Landtagswahl 2022: 7 Fragen an die Parteien

CDU:

Die CDU hat dafür gesorgt, dass 300 Millionen Euro für Modernisierungen und Instanthaltung von Sportstätten sowie Outdoorsport investiert werden. Inzwischen wurden weit mehr als 2.000 Vereine so gefördert. Mit einer Erhöhung der Sportpauschale seit 2017 um mehr als 14 Millionen Euro auf 64 Millionen Euro unterstützt die CDU geführte Landesregierung den Sport und hat das Gesamtvolumen des Landessportplans NRW von fast 170 Millionen Euro auf über 365 Millionen Euro für das Jahr 2022 erhöht.*

SPD:

Für uns haben Rechtsextremismus, Antisemitismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit im Sport nichts verloren. Deswegen werden wir die Fanprojekte, die gute und wichtige Arbeit leisten, stärker unterstützen.

Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wird gerade auch Fußballfans zu Gute kommen. Wir werden eine unabhängige Beschwerdestelle für rechtswidrige Polizeigewalt einsetzen, um solche Fälle aufzuklären. Das Versammlungsgesetz werden wir durch ein Versammlungsfreiheitsgesetz ersetzen.

Grüne:

Wir wollen das Sicherheitsgefühl insb. von Frauen, queeren Menschen und migrantischen Personen im und am Stadion und in der Innenstadt erhöhen. Wir begrüßen, dass bei rassistischen Sprechchören o.ä. mittlerweile schneller Stadionverbote erteilt werden. Wir wollen, dass alle Zuschauer*innen möglichst schnell, entspannt und klimafreundlich zu Großevents kommen können, z.B. mit einer noch engeren Taktung von Bus und Bahn, Leihfahrrädern in Stadion-Nähe und besseren Radwege um das Stadion herum.

Linke:

Wir wollen den Breitensport stärken. An Fußball teilzuhaben muss für jede*n möglich sein. Wir wollen uns insbesondere für mehr für jeden nutzbare Fußballplätze schaffen, gerade für Kinder in ärmeren Stadtteilen. Auch Frauenfußball wollen wir besonders stärken. Auch die Ausbildung von Trainer*innen und Schiedsrichter*innen wollen wir unterstützen.

Außerdem sind Fußballfans auf einen gut ausgebauten ÖPNV angewiesen. Wir werden den ÖPNV nicht nur ausbauen, sondern auch kostenlos machen.

CDU:

Der Besuch von Fußballspielen und anderen kulturellen Veranstaltung hat seinen Wert und damit Preis. Steigt dieser inflationsbedingt gilt es grundsätzlich die Einkommen der Inflation folgen zu lassen. Mit unserer umfangreichen Arbeits- und Wirtschaftspolitik sorgen wir für qualifizierte Arbeitnehmer und gute Stellenangebote. 42 Millionen Euro pro Jahr für Maßnahmen im Bereich Arbeit und Qualifizierung , 14 Millionen Euro pro Jahr für die Initiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“, 65 Millionen*

SPD:

Mit einer auskömmlichen Kulturförderung stärken wir freie Bühnen, soziokulturelle Zentren und kommunale Einrichtungen. Das ermöglicht einen bezahlbaren Zugang zu Kultur. Wir werden die Teilhabemöglichkeiten von Sozialleistungsempfänger*innen verbessern. Mit der Kindergrundsicherung werden junge Menschen zukünftig öfter an sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten teilnehmen können.

Auf die Preispolitik kommerziell organisierter Groß- und Sportevents haben wir leider keinen Einfluss.

Grüne:

Ein großaufgelegtes Programm zur ökologischen Modernisierung von Stadien kann erreichen, dass die Fixkosten für die Vereine konstant und die Stadiontickets mittel- und langfristig bezahlbar bleiben.

Uns ist es ein besonderes Anliegen, dass soziale Teilhabe allen Menschen ermöglicht wird - und das bedeutet auch, mit Freunden zu einer Sport- oder Kulturveranstaltung gehen zu können. Die Fußballvereine sind in der Verantwortung, erhöhte Kosten nicht auf die Zuschauer*innen abzuwälzen.

Linke:

Kultur- und Sportveranstaltungen müssen für jede*n zugängliche sein. Entsprechend hohe Sätze müssen daher in der Sozialhilfe vorgesehen sein und auch der Mindestlohn muss dafür reichen.

Außerdem darf bei der Förderwürdigkeit von Veranstaltungen nicht zwischen vermeintlicher Hochkultur und anderen Veranstaltungen unterschieden werden.

CDU:

Es ist weiterhin an NRW zu zeigen, dass wir weiterhin Austragungsort großer Sportereignisse sein können und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Mit der fast Verdoppelung der Mittel für die Film- und Medienstiftung NRW von 9,6 Millionen (2017) auf insgesamt 17,2 Millionen Euro fördern wir auch die Aufklärung über solche Missstände und unterstützen die Abstimmung mit den Füßen gegen Sportevents in Demokratiefeindlichen und nicht-nachhaltigen Regionen der Welt.

SPD:

Wir verurteilen die unmenschlichen Bedingungen in Katar und China. Bei der WM 2006 haben wir gezeigt, dass erfolgreiche Turniere auch unter fairen Bedingungen gehen. Bei der Euro 2024 werden wir das auch tun. Mit Olympia an Rhein & Ruhr 2036 können wir neue Maßstäbe setzen: Spiele des Friedens, Zusammenhalts und der Nachhaltigkeit - breite Bürgerbeteiligung und klimaneutrale Sportstätten, die auch danach genutzt werden. Maßstäbe, an denen sich zukünftige Bewerbungen werden messen müssen.

Grüne:

In Fragen des europäischen und internationalen Fußballs hat das Land NRW nur begrenzte Einflussmöglichkeiten. Umso wichtiger ist, dass wir uns laut und klar zu unseren Werten bekennen. Und dass wir klare Kriterien erarbeiten, unter denen Sportgroßveranstaltungen in NRW stattfinden können. Das sind z.B. nachhaltige Mobilitätskonzepte, Nutzung erneuerbarer Energien, Bürger*innenbeteiligung bei der Planung neuer Infrastruktur, sozialverträgliche Eintrittspreise und absolute Kostentransparenz.

Linke:

Das Land NRW sollte Sportveranstaltungen in Ländern wie Qatar nicht unterstützen und auch nicht bewerben. Gerade Qatar, wo die Stadien unter Menschenverachtenden Umständen von Gastarbeitern ohne Rechte gebaut und in einem Land wo Frauen nicht die vollen Bürgerrechte haben ist eine klare Kritik das mindeste.

CDU:

Tradition (Der Name ehrt die „Borussia-Brauerei“), Zusammenhalt (der Fußballbegeisterten Jugend gegen den Kaplan) und Integration (Aufnahme von Rhenania, Britannia und Deutsche Flagge im Jahr 1912) waren seit Beginn die Werte des BVB. Nur so gelangen große Erfolge, die man stets gemeinsam mit der Stadt und den vielen Fans, verteilt über die ganze Welt feiert. Wer einmal mit dem BVB auf dem Friedensplatz feiern durfte, wird niemals die Verbindung zwischen den Menschen bezweifeln, die der BVB schafft. *

SPD:

Der BVB ist ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal, begeistert jede Woche Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Er stiftet Identität.

Die BVB-Fanszene trägt einen wichtigen Teil zum sozialen Zusammenhalt bei, setzt sich aktiv gegen Menschenfeindlichkeit ein. Die „Leuchte auf“-Stiftung lebt mit der Förderung sozialer Projekte Solidarität. Der BVB ist nicht nur aus sportlicher Sicht unverzichtbar. Verein, Fans, Fanclubs, Fanabteilung, Stiftung, Fanprojekt – sie alle sind ein starkes Stück Dortmund!

Grüne:

Der BVB bedeutet für viele Menschen in Dortmund Heimat. Gemeinschaftsgefühl und Zusammenhalt zeigen sich hier wie an kaum einem anderen Ort in der Stadt. Der BVB ist aber nicht nur ein zentraler Dreh- und Angelpunkt der Dortmunder Stadtgesellschaft und Stadtkultur, sondern übernimmt auch mit diversen sozialen Initiativen und Stiftungen Verantwortung für benachteiligte Gruppen. Insbesondere das Engagement gegen Antisemitismus und Rassismus ist hervorzuheben.

Linke:

Der BVB hat eine hohe Bedeutung für Stadt Dortmund. Er ist identitätsstiftend und verbindet alle Menschen in Dortmund, unabhängig davon welcher sozialen Schicht sie sich angehörig fühlen. Von der Uniprofessor*in bis hin zur Handwerker*in: Sie alle verbindet das mitfiebern mit dem BVB.

Der BVB ist außerdem ein wichtiger Sportverein, dessen Kinder- und Jugendarbeit eine wichtige soziale Funktion hat. Für Kinder und Jugendliche ist Sport ein wichtiger Teil ihrer Entwicklung und ihres sozialen Umfeldes.

CDU:

Der Verwaltungsaufwand wäre enorm, denn theoretisch müssten für jedes Spiel separat die Kosten berechnet werden. Offen wäre auch die Frage nach der Grenze zu anderen kommerziellen Großveranstaltungen wie Festivals oder Konzerten. All dies in einer noch nicht beendeten Coronakrise zu diskutieren, könnte sich verheerend für die Sportlandschaft auswirken und steht für die CDU nicht zur Debatte.

SPD:

Von einer solchen Kostenbeteiligung würden nicht nur reiche Spitzenklubs betroffen sein, sondern auch unterklassige Vereine und viele Veranstalter, z.B. von Volksfesten. Die Weitergabe der Kosten für Polizeieinsätze könnte bei diesen zu erheblichen Existenzproblemen führen. Eine Kostenbeteiligung darf nicht dazu führen, dass es zu einem Veranstaltungssterben kommt. Es ist nicht unser Ziel, eine solche Kostenbeteiligung einzuführen.

Grüne:

Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Das gilt auch bei Fußballspielen und sollte grundsätzlich nicht in Rechnung gestellt werden. Die Vereine tragen aber auch Verantwortung für friedliche Fußballbegegnungen. Wir wollen deshalb die Netzwerkarbeit von Polizei, Vereinen und Fans intensivieren. Regelmäßige Dialogformate und Fan-Hearings sollen dazu beitragen, die Kommunikation und Kooperation zwischen allen Beteiligten zu verbessern.

Linke:

Die Polizei ist dazu da für die Sicherheit aller zu Sorgen. Dafür hat sie Sorge zu tragen, unabhängig davon, ob sich ein*e Veranstalter*in einen solchen Einsatz leisten könnte.

CDU:

Der Entwurf des Militanzverbot richtet sich gegen Versammlungen unter freiem Himmel, die Gewaltbereitschaft vermitteln und Einschüchterung betreiben. Als Erscheinungsbild wird dabei neben dem Tragen von Uniformen, Uniformteilen und uniformähnlicher Kleidung auch ein paramilitärisches Auftreten der Teilnehmer genannt. All dies können wir bei Fußballfans nicht erkennen und bereits heute duldet der BVB derartiges Auftreten anwesender Personen nicht im oder außerhalb des Stadions.*

SPD:

Das NRW-Versammlungsgesetz von CDU und FDP gehört in den Müll. Es geht davon aus, dass Versammlungen etwas Schlechtes sind. Dabei ist die Versammlungsfreiheit ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie.

Das Militanz-Verbot geht viel zu weit und ist undifferenziert. In Zusammenarbeit mit Fußballfans und anderen Gruppen haben wir deshalb ein eigenes Versammlungsfreiheitsgesetz entwickelt, das Versammlungen ermöglicht und sie nicht verhindert.

Grüne:

Wir sind ganz und gar nicht zufrieden mit diesem Gesetz. Es ist ein Rückschritt: Der gesamte Gesetzentwurf sieht in Versammlungen, in Ansammlungen von Menschen und damit z.B. auch Fans eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit und versucht daher, solche Ansammlungen repressiv zu regeln. Es ist leider kein Versammlungsfreiheitsgesetz. Das ist sehr bedauerlich und wir hoffen, dass sich am 15. Mai die Mehrheiten ändern, damit wir dieses Gesetz korrigieren können.

Linke:

Militanzverbot ist auf vielen Ebenen abzulehnen. Fußballfans haben das Recht sich in Farben ihres Vereins zu kleiden ohne dafür kriminalisiert zu werden. Genauso dürfen nicht Erkennungszeichen wie die weiße Maleranzugskleidung von Ende Gelände und anderen Klimagerechtigkeitsbewegungen strafbar sein oder Gegenprotest zu Naziaufmärschen verhindert werden.

CDU:

Die CDU NRW lehnt eine Kennzeichnungspflicht von NRW-Polizistinnen ab.

SPD:

Die Polizei in NRW ist modern und versteht sich zu Recht als Bürger*innenpolizei. Voraussetzung dafür ist, dass die Polizeikräfte im Dienst als Personen erkennbar und im Falle von Fehlverhalten idenzifizierbar sind. Deshalb hatte die SPD bereits 2016 eine solche Kennzeichnungspflicht, die wir immer noch für sinnvoll erachten, eingeführt. Eine der ersten Amtshandlungen von CDU und FDP war es, diese 2017 wieder abzuschaffen.

Grüne:

Wir wollen eine individualisierte und anonymisierte Kennzeichnung unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beamt*innen einführen. In 10 Bundesländern gilt dies schon und wurde auch gerichtlich bestätigt. Mit der Kennzeichnungspflicht zeigt unsere Polizei, dass sie rechtsstaatlich ist und ihr Handeln kontrolliert werden kann, wie das für jeden anderen Teil der öffentlichen Verwaltung gilt. Außerdem soll es eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n geben, bei der*dem Beschwerden eingehen können.

Linke:

Eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen ist absolut notwendig. Gerade bei Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen müssen auch Polizist*innen für ihr Verhalten Rechenschaft ablegen. Gerade dort dürfen sie bei übermäßigem Gewalteinsatz nicht einfach durchkommen, weil sich nicht feststellen lässt, wer der*die Verantwortliche ist.